AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen

vom A. Liersch GmbH, Holstenhofweg 45, 22043 Hamburg
(für den kaufmännischen Geschäftsverkehr und für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sachvermögens)
Stand: August 2015

1. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote und Leistungen erfolgen nur zu diesen Bedingungen. Abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Spätestens mit Annahme unserer Waren oder Leistungen erkennt der Besteller diese Lieferbedingungen an.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Bestellers binden uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die in unseren Preislisten, Prospekten, Kostenvoranschlägen und Angeboten enthaltenen Abbildungen und Angaben, technische Daten und Normen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

1.3 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

2. Lieferzeit und Teillieferung

2.1 Ohne besondere schriftliche Zusage verstehen sich Lieferfristen und -termine als voraussichtliche Lieferzeit. Ihre Einhaltung setzt in jedem Fall die verbindliche Klärung aller Einzelheiten des Bestellumfangs voraus.

2.2 Zugesagte Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der zugesagten Frist versandt worden ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

2.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn wir an der Erbringung unserer Lieferungen oder Leistungen aufgrund von uns nicht zu vertretenden Umständen (Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder andere unvorhersehbare Hindernisse) gehindert worden. Dies gilt auch bei Verzögerungen, die bei unseren Unterlieferanten eintreten. Führt dies zu einer unzumutbaren Verzögerung, ist der Besteller unter Ausschluss von jeglichen weiteren Ansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

2.4 Befinden wir uns in Verzug, so ist der Besteller nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, er lohne nach Fristablauf die Annahme der Leistung ab, zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Nachfrist nicht eingehalten haben.

3. Preise

3.1 Preise sind freibleibend. Wir berechnen unsere Lieferungen zu den am Liefertage gültigen Preisen. Wir legen der Berechnung in allen Fällen einen Mindestbestellwert von € 20,- zugrunde.

3.2 Montagen und Reparaturen werden dem Besteller gemäß dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. Die Berechnung von Arbeitszeiten, Reisekosten und Wegezeiten richten sich nach unseren jeweils gültigen Sätzen.

3.3 Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

4. Versand

4.1 Der Versand von Näh- und Schweißmaschinen erfolgt ab Werk Hamburg. Die Versendung erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Die Kosten für Aufstellung und Inbetriebnahme werden zusätzlich berechnet. Versandvorschriften des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

4.2 Behälter und Paletten gehen nicht in das Eigentum des Bestellers über, sie sind spesenfrei an den Eigentümer zurückzusenden. Holzkisten, Pappkartons und Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

4.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, trägt dieser mit Eintritt der Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch die Lagerung in unseren Werken entstehenden Kosten werden berechnet. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosem Ablauf können wir den Liefergegenstand anderweitig verwenden und den Besteller aus neuer Produktion beliefern.

5. Lieferungen zur Probe

Liefern wir zur Probe, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Bestellers. Zur Probe gelieferte Erzeugnisse sind nach Ablauf der vereinbarten Probeaufstellungszeit zurückzugeben, wenn der Besteller nicht endgültig die Übernahme erklärt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Probezeit von längstens zwei Wochen als vereinbart. Wenn der Besteller nicht innerhalb der vereinbarten Probeaufstellungszeit die Übernahme verweigert, gilt der Kauf als zustande gekommen.

6. Zahlungen

6.1 Unsere Forderungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Reparaturen, Ersatzteile, Wartungen und Montagen sind sofort ohne Skontoabzug zu bezahlen. An Besteller, mit denen wir nicht in laufender Geschäftsverbindung stehen, liefern wir gegen Barzahlung / Nachname / Vorkasse.

6.2 Wenn der Besteller uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug kommt, oder wenn uns bekannt wird, dass sich die Vermögenslage oder die finanzielle Situation des Bestellers verschlechtert hat, können wir alle uns zustehenden Forderungen sofort fällig stellen, auch wenn sie gestundet waren. Wechsel werden in diesem Fall sofort fällig und sind gegen Rückgabe sofort zu bezahlen.

6.3 Bei Zahlungsverzug werden mindestens Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz: der Deutschen Bundesbank berechnet.

6.4 Wechsel nehmen wir nur bei besonderer Vereinbarung an. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

7. Sicherheitsleistung

Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, unsere Lieferung von Vorauszahlungen oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn keine Sicherheiten geleistet wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor, einschließlich eventueller Wechselforderungen und von Dritten erworbener Forderungen.

8.2 Der Besteller ist bis zum Widerruf zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang gegen Abtretung aller ihm hieraus zustehenden Forderungen gegen den Erwerber berechtigt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zum Einzug ermächtigt. Des Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug erlischt im Falle der Zahlungseinstellung. In diesem Fall hat uns der Besteller alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung offenzulegen.

8.3 Der Besteller ist auf unser Verlangen zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet, wenn er in Zahlungsverzug gerät oder eine Unsicherheit seiner Vermögenslage oder eine Verschlechterung seiner finanziellen Situation eintritt. Die Rücknahme oder Pfändung der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vortrag, wenn wir den Rücktritt nicht ausdrücklich erklären. Bei Gefährdung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

8.4 Übersteigt der Wert der uns aufgrund des Eigentumsvorbehaltes eingeräumten Sicherungen den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, die Sicherungen anteilig freizugeben.

9. Gewährleistung und sonstige Haftung

9.1 Unsere Gewährleistungspflichten und sonstige Haftungen aufgrund von Mängeln an unseren Lieferungen oder Leistungen (einschließlich Falschlieferung) bestimmen sich nach diesen Bedingungen. Dies gilt auch für Montagen, selbständige
 Reparaturaufträge oder sonstige werkvertragliche Leistungen. Für gebrauchte Erzeugnisse ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, wir haben schriftlich etwas anderes vereinbart, oder es fehlen schriftlich zugesicherte Eigenschaften.

9.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich
Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

9.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter nicht von uns vorgenommener Aufstellung, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und natürlicher Abnutzung. Gleiches gilt für beigestellte Teile des Bestellers.

9.4 Wir leisten Gewähr, indem wir unsere Lieferungen oder Leistungen entweder kostenlos nachbessern oder fehlerhafte Erzeugnisse oder Teile ersetzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns ausreichend Gelegenheit zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu geben. Bei unsachgemäßen Reparaturversuchen oder eigenmächtigen Veränderungen sowie bei Nichteinhaltung von Wartungs- bzw. Einbauvorschriften erlischt unsere Gewährleistungs- und sonstige Haftung.

9.5 Serviceleistungen beinhalten keine Erfolgsgarantie und werden nach Stunden abgerechnet. Zeitliche Aussage unserer Mitarbeiter zu Reparaturen sind Schätzungen und keinesfalls als verbindlich zu betrachten. Aussagen unserer Mitarbeiter zu
Produkteigenschaften sind nicht verbindlich, es zählen immer die Daten und Aussagen des Herstellers. Produkteigenschaften die ein Pflichtkriterium sind, müssen schriftlich zugesichert werden.

Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in 1 Jahr nach Gefahrübergang.

10. Erfüllungsort

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Lieferers.

11. Gefahrübergang

11.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

12. Sonstige Ersatzansprüche

Über die in Ziffer 9 eingeräumten Rechte hinaus sind alle weitergehenden Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzuges, Unvermögens, Unmöglichkeit wegen positiver Vertragsverletzung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unseres Geschäftsführers oder unserer leitenden Angestellten. Dazu berechtige Vertreter der Firma A. Liersch GmbH sind zu schriftlichen Zusagen befugt. Mündliche Absprachen bedürfen zur Gültigkeit daher der schriftlichen Bestätigung.

13. Teilunwirksamkeit, Übersichtsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in
wirksamer Weise erfüllt werden kann. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.